nd-aktuell.de / 12.04.2013 / Politik / Seite 14

Werbung mit Niedriglöhnen

Nordost-LINKE fordert Eingreifen der Regierung

Schwerin (dpa/nd). Nach Angaben der LINKEN setzt Mecklenburg- Vorpommern trotz gegenteiliger Beteuerungen der Landesregierung bei der Investorenwerbung noch immer auf das Argument Niedriglohn. Der Chef der Linksfraktion im Landtag, Helmut Holter, kritisierte gestern, dass in einer Broschüre für die Nahrungsmittelindustrie »unverhohlen mit Dumpinglöhnen« geworben werde. Herausgeber sei die Invest in Mecklenburg-Vorpommern GmbH, die mehrheitlich dem Land gehöre. Auch in einer weiteren Broschüre für die Metallindustrie werde mit international konkurrenzfähigen Lohnkosten sowie einer jährlichen Mehrarbeit von 270 Stunden im Vergleich zu den alten Bundesländern geworben.

»Das Land als fast 60-prozentiger Miteigentümer der Invest MV und Fachaufsicht steht in der Verantwortung, diese skandalöse Werbung sofort zu beenden«, forderte Holter. Die Broschüren müssten umgehend zurückgezogen, deren Abrufbarkeit im Internet gestoppt werden. »Dies ist keine Basis, Wirtschaftsunternehmen aus dem In- und Ausland ins Land zu locken. Oder sieht die Landesregierung in dem Image Billiglohnland immer noch einen Standortvorteil?«, fragte der Oppositionspolitiker.

Sowohl Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) als auch Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatten die Wirtschaft im Land mehrfach ermahnt, angemessene Löhne zu zahlen und so den Fachkräftenachwuchs zu sichern. Ziel der Appelle waren vor allem Gastronomie und Hotellerie.