Greenpeace: Politik und Kohle verfilzt

Berlin (AFP/nd). Greenpeace wirft dutzenden deutschen Politikern zu enge Verknüpfungen mit der Kohlewirtschaft vor. Im »Schwarzbuch Kohlepolitik« zählen die Umweltschützer 45 Bundes- und Landespolitiker auf, die sich einseitig für die Förderung der schadstoffintensiven Braun- und Steinkohle eingesetzt hätten. »In Deutschland sind Politik und Kohlewirtschaft eng miteinander verfilzt«, schreiben die Autoren.

Die Studie macht diese Verfilzung für den sehr hohen Kohleanteil an der deutschen Energiegewinnung verantwortlich. In keinem anderen Land werde »so viel klimaschädliche Braunkohle verbrannt wie in Deutschland«. Stein- und Braunkohle deckten 2012 etwa ein Viertel (24,2 Prozent) des Gesamtbedarfs der Bundesrepublik - bei leicht steigender Tendenz gegenüber 2011.

15 der 45 genannten Politiker wirft Greenpeace vor, ihr Mandat mit Tätigkeiten für die Kohlewirtschaft zu vermischen. Elf weitere Politiker wechselten demzufolge nach ihrer politischen Laufbahn auf »lukrative« Posten in der Kohlewirtschaft. Besonders schlecht kommt die SPD weg: Mehr als jeder zweite der kritisierten Kohlebefürworter ist Sozialdemokrat.

Die Studie zeigt auf, dass sich die Interessen von Politik und Stromriesen überall dort vermischen, wo Kohlebergbau oder die energieintensive Industrie eine wichtige Rolle spielen. So habe Nordrhein-Westfalen mit acht Prozent den bundesweit niedrigsten Anteil erneuerbarer Energien am Gesamtmix. Ein prominentes Beispiel ist Wolfgang Clement: Der ehemalige Ministerpräsident (damals SPD) von Nordrhein-Westfalen und Bundeswirtschaftsminister wechselte 2005 in den Aufsichtsrat von RWE Power, der Kraftwerkstochter des Stromriesen RWE.