Milchbauern für Blockade verurteilt

Bautzen (dpa). Für die Blockade der Sachsenmilch-Molkerei in Leppersdorf bei Dresden im Jahr 2008 sollen beteiligte Landwirte rund 680 000 Euro Schadenersatz zahlen. Das hat das Landgericht Bautzen am Dienstag entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Verurteilt wurden der Bundesverband der deutschen Milchviehhalter, der Landesbauernverband Brandenburg und neun Einzelpersonen, die nun als Gesamtschuldner haften. »Wer da wie viel bezahlt, hat das Gericht nicht entschieden«, erklärte Gerichtssprecher Reinhard Schade.

Der Landesbauernverband Brandenburg werde wahrscheinlich nicht in Revision gehen, bestätigte der stellvertretende Geschäftsführer Uwe Tiet. Zunächst werde jedoch das schriftliche Urteil abgewartet.

Die Schadenssumme umfasst unter anderem entgangenen Gewinn, Lagerkosten sowie Verluste durch Produkte, die nicht ausgeliefert werden konnten und vernichtet werden mussten. Sachsenmilch hatte genau 680 000 Euro verlangt. Landwirte aus ganz Deutschland hatten im Juni 2008 mehrere Tage lang aus Protest gegen die niedrigen Milchpreise mit ihren Traktoren die Zufahrten zur Molkerei blockiert und waren daraufhin von Sachsenmilch verklagt worden.

Nach den Worten von Gerichtssprecher Schade darf mit Druckmitteln wie einer Blockade nicht in den Wirtschaftsbetrieb eingegriffen werden. Wegen der Blockade habe die Firma ihrer Tätigkeit nicht nachgehen können.

Um den Fall wird seit Jahren gestritten. Auch der Bundesgerichtshof hatte sich schon damit beschäftigt. Die Verfahren endeten stets mit Niederlagen für die Landwirte, die ihre Aktion als eine vom Grundgesetz geschützte Demonstration sehen. Das Landgericht Bautzen musste nun über die Höhe des Schadensersatzes befinden.