CDU drängt in Sachen Nachtflugverbot
Potsdam (dpa/nd). Brandenburg kann auch ohne Zustimmung Berlins ein strengeres Nachtflugverbot am BER erlassen. Dies ist die Kernaussage eines von der CDU-Landtagsfraktion am Donnerstag im Infrastrukturausschuss des Landtags vorgelegten Rechtsgutachtens. Ähnlich wie die Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten sehen die von der CDU beauftragten Juristen im Planfeststellungsbeschluss eine Hintertür. Der dort festgehaltene Widerrufsvorbehalt lasse ausdrücklich Verbesserungen zum Schutz der Bevölkerung zu. Als Argument wird zum Beispiel ein lärmmedizinisches Gutachten des Umweltbundesamtes genannt. Das bestehende Nachtflugverbot von 0 bis 5 Uhr müsse daher ausgeweitet werden.
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