nd-aktuell.de / 19.04.2013 / Politik / Seite 7

Musharraf flieht aus Gerichtssaal

Haftbefehl gegen Pakistans früheren Machthaber

Hilmar König
Ein Gericht in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad hat am Donnerstag einen Haftbefehl gegen den früheren Militär- und Staatschef General a. D. Pervez Musharraf erlassen.

Damit muss der 69-jährige Musharraf, der erst am 24. März aus dem Exil zurückgekehrt war, seine politischen Ambitionen endgültig begraben. Mit Hilfe seiner Leibwächter flüchtete er sich aus dem Gerichtssaal auf seinen Landsitz Chak Shazad am Stadtrand Islamabads. Musharraf war vor dem Gericht erschienen, um die am Donnerstag endende Kautionsfrist verlängern zu lassen.

Er ist mehrerer schwerer Vergehen aus dem Jahre 2007 angeklagt, so einer Mitschuld am tödlichen Attentat auf Expremierministerin Benazir Bhutto, einer Mitverantwortung für den Tod des Belutschen-Stammesführers Nawab Akbar Bugti sowie der Anordnung des landesweiten Ausnahmezustandes und der gleichzeitigen verfassungswidrigen Entlassung von 60 systemkritischen Richtern am Höchsten Gericht, einschließlich des Chefrichters Iftikhar Muhammad Chaudhry. Vor seiner Rückkehr aus Dubai entging er der Festnahme in Karatschi durch Zahlung einer Kaution. Inzwischen hat ein Gericht auch ein Ausreiseverbot verhängt.

Bereits am Dienstag war Musharrafs Traum geplatzt, sich an der Spitze seiner Partei, der All-Pakistan Muslim League (APML), an den Parlaments- und Provinzwahlen am 11. Mai zu beteiligen und mit seiner Rückkehr auf die politische Bühne nach eigenem Bekunden das zerrüttete Land vor dem Untergang zu retten. Alle vier Kandidaturen wurden abgeschmettert. Gründe dafür sind sein Militärputsch von 1999, seine anschließende Amtszeit als Kriegsrechtsverwalter und später als mit maßgeschneiderten Verfassungsänderungen und Ausnahmezustand agierender Staatspräsident. Der Exgeneral hat alle Vorwürfe als »grundlos und politisch motiviert« zurückgewiesen. Gegen den Haftbefehl kann er zwar Berufung einlegen, doch die Aussichten auf Erfolg sind gering.

Ohnehin haben er und sein Team offensichtlich nur Wunschdenken geäußert, als sie von einer »breiten Unterstützung« im Volk redeten. Talat Masud, Geheimdienstexperte und einst Vertrauter Musharrafs, meint, der frühere Armeechef habe sich eingebildet, als großer Führer in die Geschichte Pakistans eingehen zu müssen. Das glauben offensichtlich auch seine Parteifreunde.

Asif Shahzad Chaudhry, der APML-Vertreter in London, behauptet, sein Chef habe Pakistan Prosperität gebracht. Die vergangenen »fünf Jahre der Misswirtschaft« hätten die Menschen daran erinnert, wie »großartig« Musharraf war. Dessen Anhängerschar hielt sich bislang in Grenzen. Zudem droht ihm die Tehrik-e-Taleban Pakistan. Die Gruppe verkündete, für »Washingtons Marionette« ein Killerkommando formiert zu haben.

Ob der einstige starke Mann nun unter Hausarrest gestellt wird, in Untersuchungshaft kommt oder umgeben von seinen Sicherheitsleuten auf freiem Fuß bleibt, wird sich zeigen. Das Militär wird nicht begeistert sein oder gar zu verhindern wissen, dass ein Mann aus seinen Reihen ins Gefängnis muss.