nd-aktuell.de / 20.04.2013 / Politik / Seite 4

Frankfurt macht Weg frei für Blockupy-Camp

Stadtverwaltung einigt sich mit Aktivisten

Berlin (nd-Poelchau). Es schaut gut aus für die Aktivisten von Blockupy. In einem »konstruktiven Gespräch« habe ihnen die Umweltdezernentin der Stadt Frankfurt am Main, Rosemarie Heilig, ein Gelände für ihr Camp zugesagt, teilte das Blockupy-Bündnis am Donnerstag mit. Es organisiert erneut in der Bankenmetropole internationale Protesttage gegen die Krisenpolitik der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds.

Damit dürfte einer entspannten Anreise der Demonstranten zu den Aktionstagen vom 31. Mai bis 1. Juni 2012 nichts mehr entgegenstehen. Im Gegensatz zum letzten Jahr: Damals hatte die Stadt zunächst alle Veranstaltungen der Protestierer verboten. Die Polizei riegelte das Bankenviertel über mehrere Tage komplett ab. Es kam zu Hunderten Platzverweisen und Festnahmen. Lediglich eine Demonstration am Ende der Proteste wurde erlaubt - nach dem die Aktivisten geklagt hatten.

»Nach wochenlangen Hinhaltespielchen hat sich die Stadt endlich bewegt«, freut sich Rolf Engelke von der Camp-Organisation des Bündnisses. Das zugesagte Gelände befindet sich am Rebstockbad bei der Messe und bietet laut Blockupy Platz für kleinere Zelte zum Übernachten und für ein größeres Veranstaltungszelt.

Die Stadt Frankfurt bestätigte dies. »Der politische Wille der Stadt, das Gelände zur Verfügung zu stellen ist da«, hieß aus der Verwaltung. Allerdings kann die Stadt nicht alleine über das Gelände entscheiden. Denn das gehört ihr zwar, wurde aber an die Messe verpachtet. Diese wolle die Anträge nun bis Montag »wohlwollend« prüfen. Quasi nur noch eine reine Formalie.