nd-aktuell.de / 20.04.2013 / Politik / Seite 4

Doch keine Klage wegen SPD-Slogan

Weil am Rhein (dpa/nd). Die Leiharbeitsfirma Propartner will die SPD nun doch nicht wegen ihres Wahlkampf-Slogans »Das Wir entscheidet« verklagen. Die Firma werde »derzeit keine rechtlichen Schritte unternehmen«, hieß es in einer Mitteilung vom Freitag. Vor gut einer Woche hatte das Unternehmen in Weil am Rhein der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück noch mit Ärger gedroht, weil die Sozialdemokraten für ihren Bundestagswahlkampf denselben Slogan nutzen wie die Firma.