Karlsruhe verhandelt über ESM-Klagen
Karlsruhe (dpa/nd). Das Bundesverfassungsgericht nimmt im Juni erneut den Euro-Rettungsschirm ESM und die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise unter die Lupe. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, hat der Zweite Senat die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren für den 11. und 12. Juni angesetzt. Gegen den ESM hat der Verein »Mehr Demokratie« zusammen mit mehr als 37 000 Bürgern geklagt. Im vergangenen Jahr hatten die Verfassungsrichter den ESM-Beitritt Deutschlands unter Auflagen vorläufig genehmigt.
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