nd-aktuell.de / 20.04.2013 / Brandenburg / Seite 16

Konkretes zur Zukunft der Kommunen

Potsdam (dpa). Der Streit über die weitere Arbeit in der Enquetekommission des Landtages zur Kommunalreform ist beigelegt. Am Freitag einigten sich die Mitglieder nach zum Teil heftigen Wortgefechten darauf, dass die Kommission mit konkreten Handlungsempfehlungen für die kommende Legislaturperiode endet. SPD und LINKE zogen auf Druck der Opposition einen Antrag zurück, wonach zunächst nur Vorschläge gesammelt werden sollten. Dies reichte CDU, FDP und Grünen nicht aus. Jetzt beschloss das Gremium, im Oktober konkrete Ergebnisse vorzulegen. Dafür soll auf einer Klausurtagung am 13. und 14. Juni der Weg geebnet werden.