Mehr rechte Straftaten befürchtet

Schwerin (dpa/nd). Für das Bundestagswahljahr 2013 erwartet Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wieder einen Anstieg politisch motivierter Straftaten im Nordosten. Auch die aktuell vermehrte Zuweisung von Asylbewerbern und die Debatte um neue Wohnunterkünfte für Asylsuchende könnten eine Zunahme insbesondere rechter Straftaten zur Folge haben, sagte Caffier am Montag in Schwerin bei der Vorlage des Ex-tremismusberichtes für 2012.

Im vergangenen Jahr gingen die Fälle politisch motivierter Kriminalität gegenüber dem Vorjahr um ein Drittel auf 915 zurück. Sie machten insgesamt weniger als ein Prozent aller Straftaten im Land aus, wie der Minister betonte. 19 Angriffe auf Wahlkreis- und Parteibüros hatte es 2012 gegeben, im ersten Quartal 2013 wurden bereits sieben Übergriffe auf Parteibüros gezählt, so Caffier.

Zentrale Herausforderung bleibe der Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern, sagte der Minister. Acht von zehn politisch motivierten Straftaten 2012, insgesamt 721 Fälle, seien von Rechtsextremisten verübt worden. Das Gros davon (520 Fälle) waren Propagandadelikte wie Schmierereien von Naziparolen oder -symbolen. Dem linken Spektrum wurden 148 Delikte zugeordnet, gegenüber 329 im Jahr 2011. Vermutlich rechtsextreme Täter haben in der Nacht zum Samstag das Wohnhaus des parteilosen Güstrower Bürgermeisters Arne Schuldt mit einer Parole gegen ein geplantes Asylbewerberheim beschmiert. Mit schwarzer Farbe stehe auf gut 2,5 Metern »Lichtenhagen kommt wieder« an der Wand, sagte Schuldt am Montag der dpa und bestätigte damit einen Medienbericht. Inzwischen sei das Wörtchen »nie« dazu geschrieben worden. Das Asylbewerberheim soll in Kürze bezogen werden. 1992 hatten in Rostock-Lichtenhagen rechte Randalierer ein Asylbewerberheim belagert und Brandsätze auf das benachbarte Ausländerwohnheim geworfen.