nd-aktuell.de / 24.04.2013 / Brandenburg / Seite 11

CDU vom CSD ausgeschlossen

(AFP). Der Veranstalter der Parade zum Christopher Street Day (CSD) in Berlin hat die CDU von der diesjährigen Veranstaltung ausgeschlossen. Dies sei eine Konsequenz »der verfassungswidrigen Entscheidungen des letzten CDU-Parteitags, des CDU-Präsidiums und der zunehmend polemischen, diffamierenden und verhetzenden Äußerungen zahlreicher CDU-PolitikeriInnen« in den vergangenen Monaten, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss des CSD. Der CSD verwies darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in den vergangenen Jahren mehrfach Ungleichbehandlungen der eingetragenen Ehepartnerschaft und der Ehe als grundgesetzwidrig aufgehoben habe. Die CDU sei aber nicht bereit, die geforderte Gleichbehandlung »selbst bei eindeutigen Fragen wie dem Ehegattensplitting umzusetzen«, obwohl dies im Koalitionsvertrag stehe, heißt es weiter in dem Beschluss.