Berlin (nd). Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat zur Solidarität mit der kritischen Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aufgerufen. Die Frau war in dieser Woche vom Dienst freigestellt worden[1], nachdem sie sich öffentlich gegen das Hartz-Sanktionsregime und die Behandlung von Erwerbslosen durch die Behörden gewandt hatte.
»Wer also ein Fünkchen Grundrechtsehre im Leib hat, sich bürgerschaftlich gegen Grundrechtsverletzungen engagiert, wird kaltgestellt«, erklärte[2] Kipping am Mittwoch. Dahinter stehe »das Unvermögen der Behörden, sich kritisch mit dem eigenen Tun und politisch mit dem bedrückenden Zuständen in den Jobcentern auseinanderzusetzen«. Auch grassiere bei den Verantwortlichen offenbar »die Angst davor, dass das Beispiel Hannemann Schule machen könnte«. Ein Offener Brief[3] Hannemanns an ihre Kolleginnen und Kollegen der Jobcenter sorgt seit Tagen für große Aufmerksamkeit in sozialen Netzwerken.
Eine Petition[4], mit der die »sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann« gefordert wird, fand inzwischen über 7000 Unterstützer. Die arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegen die Jobcenter-Mitarbeiterin seien »ein Akt von Behördenwillkür, der dazu dient ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden«, heißt es in der Petition weiter. In einem demokratischen Rechtsstaat könne aber »nicht geduldet werden das Andersdenkende von Behörden des Staates« daran gehindert würden, ihre politische Auffassung kund zu tun.