nd-aktuell.de / 25.04.2013 / Politik / Seite 6

Kompromiss im Streit um Angehörigenjobs

München (dpa/nd). Nach einem Beinahe-Eklat im Landtag wird die CSU voraussichtlich darauf verzichten, das künftige Beschäftigungsverbot von Familienangehörigen durch Landtagsabgeordnete im Eilverfahren durchzusetzen. Der Ältestenrat des Landtags schlug den fünf Fraktionen am Mittwoch vor, die Änderung des Abgeordnetengesetzes doch in einem eigenen parlamentarischen Verfahren zu beraten. Die CSU wollte das Thema eigentlich so schnell wie möglich beenden und das Beschäftigungsverbot im Schnellverfahren verabschieden.

Unterdessen hat CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat die Anstellung seiner Ehefrau erneut verteidigt. »Das war rechtlich korrekt«, so Schmid. Er hatte seine Frau über Jahre hinweg beschäftigt und ihr zuletzt bis zu 5500 Euro im Monat bezahlt.