Merkel bleibt stur

Berlin (AFP/nd). Angesichts der Forderungen nach einer Abkehr vom Sparkurs und nach neuen Milliarden-Programmen zur Wirtschaftsbelebung in Europa hat der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Politikwechsel abgelehnt. »Wir müssen diese Politik, die wir erfolgreich eingeleitet haben, weiterleiten«, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Seibert wurde in der Regierungs-Pressekonferenz mehrfach auf Äußerungen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso vom Montag angesprochen, nach denen die Sparpolitik zwar »grundsätzlich richtig« sei, aber in vielerlei Hinsicht ihre Grenzen erreicht habe. Seibert sagte dazu: »Wir haben in Europa einiges an Vertrauen zurückgewonnen.« Das lasse sich ablesen an der Entwicklung von Zinsen und Anleiherenditen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an der Bundesregierung. Die Kanzlerin setze in Europa eine Politik durch, »die falsch ist, nämlich die Austeritätspolitik«, sagte Sommer. Merkel habe in früheren Jahren selbst anders gehandelt.