Israels Einreisebestimmung: Login or Flyout

Nicht nur ein vergessener Pass, auch ein vergessenes Passwort kann Israel-Reisenden den Urlaub vermiesen. Denn was schon seit Längerem Praxis an israelischen Grenzübergängen ist, wurde nun auch offiziell bestätigt: Israelische Beamte kontrollieren auch E-Mail-Postfächer.

Das Eingeständnis israelischer Behörden, die Privatsphäre ausländischer Besucher einzuschränken, war reichlich unspektakulär: Beamte dürften auch in Zukunft Person auffordern, ihr E-Mail-Postfach zu öffnen, schrieb der israelische Generalstaatsanwalt, Nadim Aboud, am Mittwoch an die "Israelische Vereinigung für Bürgerrechte".

Immer wieder hatten zuvor Fälle abgewiesener Reisender für Empörung gesorgt, zuletzt der Fall zweier palästinensisch-amerikanischen Frauen. Diese hatten sich nach einem mehrstündigen Verhör geweigert, den Grenzbeamten Zugriff auf ihre E-Mails zu verschaffen und wurden wieder nach Hause geschickt. Gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press schilderte eine 25-jährige palästinensisch-amerikanische Studentin ihre Erfahrung: „Sie [die Grenzbeamtin] tippte gmail.com, drehte die Tastatur zu mir und sagte: ‚Log dich ein, log dich jetzt ein!‘ Ich fragte, ob das legal sei. Sie antwortete: ‘Log dich ein!‘“

Die an israelischen Grenzen generell sehr strengen Kontrollen rechtfertigen israelische Behörden mit der Abwehr terroristischer Gefahren. Israelische Bürgerrechtsorganisation kritisieren das Verhalten hingegen. Neben Muslimen und Arabern würde vor allem gezielt Menschenrechtsaktivisten zu meist stundenlangen Verhören gezwungen. Dass bei der Kontrolle von E-Mails irgendein Zwang ausgeübt werde, bestritt Aboud hingegen in seinem Schreiben. Die von ihm beschriebene Praxis macht die Sache allerdings kaum besser: Reisende hätten die Möglichkeit, der Aufforderung auch nicht nachzukommen. Dies würde dann selbstverständlich bei der Entscheidung über eine Einreiseerlaubnis berücksichtigt.