nd-aktuell.de / 26.04.2013 / Politik / Seite 13

Schwerin fügt sich im DDR-Altvermögenstreit

Schwerin (dpa/nd). Mecklenburg-Vorpommern hat den Streit mit dem Bund um den finanziellen Ausgleich von DDR-Altvermögen beigelegt. Der Landtag in Schwerin stimmte noch am Mittwoch dem »Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens« zu und vermied damit langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten. Laut Finanzministerium hatte die Gefahr bestanden, dass Kommunen des Landes Gewinne aus den ihnen zugeordneten FDGB-Heimen hätten abführen müssen. Nachteile hätten auch im Zusammenhang mit der bisherigen Aufteilung des Bodenreformvermögens gedroht. Laut Ministerium hatte der Bund noch Forderungen von zwei Milliarden Euro errechnet, die ostdeutschen Länder hingegen 1,7 Milliarden Euro vom Bund verlangt.