Mindestabsicht

Was hilft die beste Absicht, wenn es an der Umsetzung hapert? Im Fall der branchenspezifischen Mindestlöhne kann man sagen: nicht viel. Die hart erkämpften Mindestlöhne erreichen die Geldbeutel vieler Gebäudereiniger, Wachleute oder Bauarbeiter nicht. Gerade auf dem Bau dominieren weiter Dumpinggehälter.

Und die staatlichen Kontrollen reichen nicht aus, um das Problem in den Griff zu bekommen: Obwohl das Bundesfinanzministerium um den massenhaften Lohnbetrug weiß, sind derzeit nicht einmal alle im Haushalt vorgesehenen Stellen für Zollkontrolleure besetzt, ganz abgesehen davon, dass ihre Zahl ohnehin nicht ausreicht.

Zudem leistet die öffentliche Hand mit ihrer Sparpolitik dem Unterlaufen von Mindestlöhnen Vorschub. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BAU, Klaus Wiesehügel, fand dafür klare Worte: Länder und Kommunen seien die »stärksten Preisdrücker« in der Baubranche. Wer möglichst billig bauen will, achtet eben weniger auf Qualität. Wenn dann Schwarzarbeiter auf einer Baustelle für ein öffentliches Großprojekt entdeckt werden - wie kürzlich beim Flughafen BER -, ist das Geschrei groß. Ein gesetzlicher Mindestlohn für alle Branchen, dessen Einhaltung flächendeckend kontrolliert wird, könnte das Problem lösen. Dann würde aus guter Absicht vielleicht irgendwann ein »gut gemacht«.