nd-aktuell.de / 29.04.2013 / Politik / Seite 5

Niedersachsen will Hartz-Strafen stoppen

Berlin (nd). Die niedersächsische SPD-Sozialministerin Cornelia Rundt hat ein Moratorium für Strafen gegen Hartz-IV-Betroffene gefordert. Nach Bekanntwerden des Anstiegs der Sanktionen gegen Langzeiterwerbslose in dem Bundesland sagte die Politikerin gegenüber der »Hannoverschen Allgemeinen«, die Zahlen würden »belegen, wie dringend wir ein Moratorium oder vergleichbare Maßnahmen brauchen«. Die Sozialdemokraten wollen daher gemeinsam mit den Grünen eine Bundesratsinitiative für ein Moratorium auf den Weg bringen.