Guantanamo bleibt Obamas Heimsuchung

Das weltweit umstrittene Lager Guantanamo war in den vergangenen Wochen wieder in die Medien gekommen, weil etwa 100 der 166 Gefangenen einen mehrwöchigen Hungerstreik als Protest gegen die Isolationshaft begonnen hatten. »Ich werde mich dessen wieder annehmen«, versprach Obama am Dienstag dieser Woche. Er werde sich erneut mit dem Kongress anlegen, denn das Lager diene nicht dem Interesse der USA.

Das Lager passe nicht zu den Idealen der Vereinigten Staaten, sagte Obama über das Militärgefängnis auf dem US-amerikanischen Marinestützpunkt im Südosten von Kuba. »Der Gedanke, dass wir Personen für immer festhalten, die nicht verurteilt worden sind, steht im Gegensatz zu dem, was wir sind, es widerspricht unserem Interesse. Das muss aufhören.« Das hatte Obama bereits nach seiner ersten Amtseinführung verkündet.

Guantanamo sei nicht zu halten, unterstrich der Präsident. Es sei »nicht notwendig, um Amerika sicher zu machen. Es ist teuer. Es ist nicht effizient. Es schadet uns in unserem internationalen Ansehen. Es verringert die Kooperationsbereitschaft unserer Verbündeten bei der Terrorabwehr. Es ist ein Rekrutierungsinstrument für Extremisten. Es muss geschlossen werden.«

Das Gefangenenlager war unter der Regierung von Präsident George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 eingerichtet worden, um die Verdächtigen unterzubringen, die in Afghanistan und anderen Ländern festgenommen wurden.

Obama hatte die Schließung schon im ersten Präsidentschaftswahlkampf verlangt. Als Präsident scheiterte er aber mit seinen Schließungsplänen am Widerstand aus allen Lagern gegen eine Verlegung der Gefangenen in ein Hochsicherheitsgefängnis in seinem Heimatstaat Illinois. Ebenso wurde seine Idee abgelehnt, die Insassen des Militärgefängnisses vor zivilen Gerichten abzuurteilen. Er ließ das Thema dann liegen.

Kritik hat sich Obama mit seiner Haltung auch bei Liberalen und Menschenrechtlern eingehandelt. Der Umgang mit den Gefangenen beim Hungerstreik, etwa die schmerzhafte Zwangsernährung durch die Nase, zeige, dass die Situation in dem Lager genauso schlimm sei wie vor Obamas Amtsantritt, sagte der Anwalt Pardiss Kebriaei vom Zentrum für Verfassungsrechte in New York. Die Häftlinge dürften 22 Stunden am Tag ihre Zellen nicht verlassen, manche seien bis auf 46 Kilo abgemagert. Obama täusche die Öffentlichkeit, wenn er behaupte, er brauche die Zustimmung des Kongresses, um Gefangene freizulassen, kritisierte Kebriaei.

Tatsächlich hat der Präsident nach dem Gesetz die Handhabe, die Haft jedes einzelnen Gefangenen zu prüfen und diesen freizulassen. Er habe sich aber gescheut, dieses Instrument zu nutzen, erklärte der republikanische Abgeordnete Howard McKeon aus Kalifornien, Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus. Vor drei Jahren sollten 86 Häftlinge aus Guantanamo entlassen und zurück nach Jemen und in andere Länder geschickt werden. Dann allerdings wurde ein Nigerianer festgenommen, der zu Weihnachten ein Flugzeug bei der Landung in Detroit in die Luft sprengen wollte. Er hatte Verbindungen zu Al Qaida in Jemen. Der US-Präsident stoppte daraufhin die Freilassung und Repatriierung der 86 Häftlinge.