nd-aktuell.de / 03.05.2013 / Politik / Seite 6

Neue Vorwürfe gegen Niebels Ministerium

Köln (nd). Das ARD-Magazin Monitor erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Seit dem Amtsantritt von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel habe das BMZ mehr als 40 FDP-Mitglieder und Mitarbeiter der Partei eingestellt. Das berichtete das Magazin in seiner gestrigen Ausgabe. Dabei seien nicht nur Schlüsselpositionen in Niebels Ministerium mit Parteifreunden besetzt. Nach Monitor-Recherchen seien seit 2009 allein 25 FDP-Leute als Referenten eingestellt worden, also im Mittelbau des Ministeriums. Hinzu kämen mehrere Referatsleiter sowie parteinahe Besetzungen in Unternehmen, die dem Ministerium angegliedert sind. Es handele sich dabei häufig um ehemalige FDP-Mitarbeiter im Bundestag, aber auch Parteifunktionäre aus Ortsvereinen und Landesverbänden, hieß es.