nd-aktuell.de / 02.05.2013 / Berlin / Seite 1

Berliner Polizei bedauert türkische Decknamen für Nazi-V-Leute

NSU-naher V-Mann wurde zum Beispiel unter dem Namen »Ibrahim 562« geführt / Sprecher: Das war unsensibel

Berlin (dpa/nd). Die Berliner Polizei hat die Verwendung türkischer Decknamen vor zwölf Jahren für V-Leute aus der rechtsextremen Szene bedauert. "Dies muss als unsensibel bewertet werden, und zwar unabhängig davon, dass damals noch kein Bezug zwischen den Mordopfern des NSU und dem Rechtsextremismus bekannt war", sagte Stefan Redlich, Pressesprecher der Berliner Polizei am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.

Zuvor hatte die Europa-Ausgabe von "Hürriyet" online unter Berufung auf ein als geheim eingestuftes Papier des Landeskriminalamtes über die türkischen Deckenamen für V-Leute aus der Neonazi-Szene berichtet. Auch der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) bedauerte die damalige Polizeipraxis.

Laut Zeitung ist etwa der V-Mann Thomas S. unter dem Namen "Ibrahim 562" geführt worden. Er hatte der Polizei zehn Jahre lang Erkenntnisse über die Neonazi-Musikszene geliefert und war mit der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe liiert. Zwei weitere V-Leute hätten die Decknamen "Murat 620" und "Adnan 672" bekommen, ohne dass sie selbst davon gewusst hätten.

"Die Polizei Berlin bedauert, dass vor zwölf Jahren auch türkische Vornamen als Decknamen für Vertrauenspersonen der rechten Szene genutzt wurden", sagte Redlich. Heute würden zur Unterscheidung mehrerer Vertrauenspersonen im Bereich der politisch motivierten Straftaten grundsätzlich Zahlen oder Buchstaben verwandt. "Die Standards haben sich in den letzten zehn Jahren weiter entwickelt", sagte Redlich.

Innensenator Henkel sagte, die Bezeichnung von Personen aus der rechtsextremen Szene mit türkischen oder arabischen Namen sei äußerst unsensibel. "Ich unterstelle, dass der damaligen politischen Führung diese Praxis nicht bekanntgewesen ist", sagte Henkel. Sonst hätten die Verantwortlichen eine Änderung dieser Praxis veranlassen müssen.