Kleingärten nur bis 2020 sicher

Uninformiert, unsozial, zu einseitig fokussiert: Kaum ein gutes Haar lassen der Berliner Mieterverein (BMV), der BUND Berlin und der Landesverband der Gartenfreunde Berlin am Vorentwurf des Stadtentwicklungsplans (StEP) des Senats. In einer gemeinsamen Erklärung wenden sich die Organisationen gegen die Pläne der Stadt, wie die schwierige Wohnsituation entschärft werden soll.

Der StEP, der Anfang März in einer Vorversion vorgestellt wurde, verkenne das zentrale Problem auf dem Berliner Wohnungsmarkt, betont BMV-Geschäftsführer Reiner Wild. »Die besondere Situation von Haushalten mit niedrigem bis mittlerem Einkommen nimmt er überhaupt nicht zur Kenntnis«, so Wild. Fast ausschließlich setze der Senat auf Wohnungsneubau durch private Investoren. Die dort zu erwartenden Mietpreise lägen nicht unter 11 bis 13 Euro kalt pro Quadratmeter.

Der Senat bediene damit nur die wohlsituierten Bevölkerungsgruppen und lasse fast die Hälfte der Berliner außen vor: 50 Prozent der Haushalte verfügen monatlich über weniger als 1500 Euro, nur ein Fünftel über 2600 Euro und mehr. Viele der bereits genehmigten Bauten seien überdies Eigenheime. »Der Senat selbst hat eingeräumt, dass mit Wohnungsneubau keine Mietdämpfung zu erreichen ist«, meint der BMV-Geschäftsführer. »Wir sehen überhaupt keine Steuerung im StEP, nur die Möglichkeiten zur Reaktion, wenn sich ein Investor findet.«

Bemängelt wurde auch die schlechte Abstimmung des StEP mit anderen Stadtentwicklungsplänen, was etwa den Umweltschutz und den Erhalt von Erholungsräumen angeht. Flächen für 220 000 Wohnungen sind im StEP ausgewiesen und damit 80 000 mehr, als laut Plan benötigt werden. Der bedeute ohnehin eine kritische Nachverdichtung der Quartiere. »Der Wohnraum hört ja nicht vor der Haustür auf«, sagt BUND-Vorstand Andreas Faensen-Thiebes. Lebensqualität lasse der StEP völlig außer acht.

Einer besonders prekären Zukunft blicken die Berliner Kleingärten entgegen. Bis 2020 laufen die Schonfristen für sämtliche Anlagen aus. »Wer eine Frist setzt, der hat auch etwas mit dem Gelände vor«, ist sich Günter Landgraf, Vorstand der Berliner Gartenfreunde, sicher. Wie BUND und BMV beklagt auch er, nicht in die Ausarbeitung des StEP einbezogen worden zu sein. Die Kleingärten seien heute nicht mehr nur eine intelligente Zwischennutzung brachliegender Flächen. Stattdessen gehörten die gepachteten Grünflächen längst zu den notwendigen Erholungsgebieten für die Stadtbewohner, sie sicherten außerdem die biologische Vielfalt in der Stadt. Zudem seien sie ungebrochen attraktiv: Bis zu 11 000 Anfragen erhalten die Gartenfreunde jedes Jahr, die Wartezeit für ein kleines Stück Grün beträgt zwischen drei und sechs Jahren.

Die drei Organisationen forderten den Senat deshalb auf, auch andere Maßnahmen zu prüfen. Erforderlich seien Mietrechtsänderungen, eine effektivere Nutzung der Wohnungsbestände sowie ein Einbezug gewerblicher Bauten, die in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Immerhin stünden 50 bis 60 Prozent des Gewerbebestands in Berlin leer.