An der Seite von Wohlleben

18. April 2013, NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Befragung der Verfassungsschutzagentin Bettina Neumann, einst beim Landesamt in Baden-Württemberg, jetzt beim Bundesamt zuständig für Rechtsextremismus, durch den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Es geht um eine Rechtsanwältin. Sie heißt Nicole Schneiders. Sie vertritt den ihr wohlbekannten mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben im NSU-Prozess.

Edathy: »Kann eine V-Person in Baden-Württemberg wohnen und in einem anderen Bundesland Aufträge erfüllen?«

Neumann: »Quellen des LfV haben sich auch in anderen Bundesländern bewegt.«

Edathy: Kennen Sie Nicole Schneiders?«

Neumann: »Ja.«

Edathy: In welchem Zusammenhang?

Neumann (dreht sich zu den hinter ihr sitzenden Vertretern des Landes Baden-Württemberg): »Ich muss erst in die Runde gucken.«...

Edathy: »Frau Neumann, hoffen Sie, gebremst zu werden?«

Matthias Fahrner, Innenministerium Baden-Württemberg: »Wenn Sie Bedenken haben, Frau Neumann, machen Sie das deutlich. Dann können Sie die Frage in nicht öffentlicher Sitzung beantworten.«

Neumann: »Vielleicht reicht ja eine allgemeine Aussage.«

Edathy: »Aus welchem Kontext kennen Sie Frau Schneiders?«

Neumann: »Sie hatte Szenekontakte in Rastatt und Karlsruhe. Hat in der Szene Mandate übernommen. In Jena war sie NPD-Mitglied. Was sie konkret gemacht hat, weiß ich nicht.«

Was es auch ist, die Verfassungsschützerin weiß mehr über Schneiders, geborene Schäfer. Die war Vizechefin im Jenaer NPD-Kreisverband bis 2003. Das ist nicht verboten. Ihr Name und der ihres Mannes finden sich in Telefonlisten von militanten Neonazis, darunter Leute vom »Aktionsbüro Rhein-Nekar«, der »Kameradschaft Karlsruhe« und der »Jenaer Normannen«. Alles allein berufsbedingte Kontakte?

Es gab eine Neonazi-Kultband namens »Noie Werte«, zwei Songs der Truppe finden sich auf der Bekenner-DVD der NSU-Bande. Sänger und Kopf der Band war der Rechtsanwalt Steffen Hammer. Der war Mitglied derselben Kanzlei wie Schneiders. Zufall?

In dem Vernehmungsprotokoll des NSU-Helfers und Berliner Polizeispitzels Thomas Starke findet sich ein Hinweis auf einen Michael Dengel. Der Steuerberater wohnt in Heilbronn. Dort wurde 2007 die Polizistin Michèle Kiesewetter, offenbar vom NSU, ermordet. Dorthin zog es Blood&Honour-Typen aus Sachsen und Thüringen. Für den Verfassungsschutz ist Heilbronn angeblich nur ein »weißes Loch«.

Dengel, der diverse Rechtsaußenvereine gegründet hat, hält dort die »Europaburschenschaft Arminia Zürich zu Heidelberg« hoch. Die Truppe ist Beobachtungsobjekt des Inlandsgeheimdienstes. Auf seiner Facebook-Seite schreibt Dengel: »Gib Hartz-IV-Maden keine Chance!« und »Die Weicheirepublik muss endlich abgewickelt werden.« Facebook-Freundin »Rechtsanwältin Nicole Schneiders« agitiert kräftig auf Denglers Facebook-Seite und drückt die »Gefällt mir«-Taste. Das tut sie sie auch auf der Facebook-Seite von André Kapke. Der steht auf der geheimen NSU-Helferliste des BKA auf Platz 52. Alles nur Indizien - man sollte keine falschen Schlüsse ziehen.