Massive Kürzungen in Portugal

Lissabon (AFP/dpa/nd). Zur Bekämpfung der Schuldenkrise in Portugal hat Regierungschef Pedro Passos Coelho härtere Arbeitsbedingungen für Staatsbedienstete und weitere Ausgabenkürzungen angekündigt. Die Wochenarbeitszeit von Beamten werde von 35 auf 40 Stunden ausgedehnt, 30 000 Stellen im öffentlichen Dienst würden gestrichen, sagte er am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Außerdem werde das allgemeine Renteneintrittsalter von 65 auf 66 Jahre angehoben. Insgesamt rechnet die Regierung so mit Einsparungen in Höhe von rund sechs Milliarden Euro bis 2016, davon rund 4,8 Milliarden Euro bis 2015. Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst solle weitgehend durch freiwillige Abgänge erreicht werden. In Portugal arbeiten insgesamt rund 700 000 Menschen für den Staat. Die von Coelho vorgestellten neuen Sparmaßnahmen müssen noch von der Gläubigertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank abgesegnet werden. Portugal wird seit Mai 2011 finanziell unterstützt und hat sich im Gegenzug zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet.

Der sozialistische Oppositionsführer Antonio Seguro entgegnete, Coelho fahre das Land »gegen die Wand«. Er forderte den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Auch Gewerkschaften, Rentnerverbände und andere Organisationen kritisierten die Bekanntgabe. Der Sparkurs trieb die Arbeitslosigkeit im ärmsten Land Westeuropas inzwischen auf das Rekordniveau von 17,5 Prozent.