nd-aktuell.de / 07.05.2013 / Politik / Seite 8

Libyen »säubert« den Staatsdienst

Tripolis (AFP/nd). Das oberste politische Organ Libyens hat das umstrittene Gesetz zum Ausschluss ehemaliger Unterstützer von Ex-Machthaber Muammar al-Gaddafi aus dem Staatsdienst verabschiedet. Damit erfüllte der Allgemeine Nationale Kongress eine Bedingung bewaffneter Milizen, die im Vorfeld des Votums mit der mehrtägigen Belagerung von Regierungsgebäuden in der Hauptstadt Tripolis politischen Druck aufgebaut hatten. Das Staatsfernsehen zeigte Bilder der Abstimmung, bei der 164 von 200 Kongressabgeordneten für das Gesetz stimmten. Nach der Verabschiedung des Gesetzes, dass in einem Monat in Kraft treten soll und mehrere ranghohe Mitglieder der derzeitigen Staatsführung das Amt kosten könnte, zogen sich die bewaffneten Einheiten wieder zurück.