Die Steuerschätzer rechnen wieder
Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden dürften 2013 geringer ausfallen als gedacht
Das Bundesfinanzministerium rechnet laut übereinstimmenden Medienberichten in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen von knapp vier Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Planung. Die konjunkturell bedingten Mindereinnahmen summierten sich 2013 auf 1,5 Milliarden Euro, heißt es demnach in der Vorlage des Ministeriums für die Steuerschätzung, die am Montagnachmittag in Weimar begann. Hinzu kämen Ausfälle durch Steuerrechtsänderungen im Umfang von 2,3 Milliarden Euro. Sie müssen größtenteils vom Bund geschultert werden.
In Weimar analysieren die Experten des Arbeitskreises »Steuerschätzungen« in nüchterner Atmosphäre Zahlen, Funktionen und Variablen. Ihre Prognose geben sie am Mittwoch ab. Die 35 Experten von Bund, Ländern und Kommunen, der großen Wirtschaftsforschungsinstitute, des Statistischen Bundesamtes und der Bundesbank berechnen anhand der aktuellen Wirtschaftsdaten zweimal jährlich die Einnahmen für jede einzelne Steuer. Das Ergebnis der jetzt begonnenen großen Schätzung bildet die Grundlage für die Erstellung der Haushaltsentwürfe 2014 von Bund, Ländern und gemeinden sowie für die mittelfristige Finanzplanung bis 2017. Die kleine Schätzung Anfang November bildet kurz vor Verabschiedung des Haushalts die Grundlage für die finalen Ansätze.
Bei der Schätzung von November 2012 waren für das laufende Jahr öffentliche Einnahmen von 618 Milliarden Euro prognostiziert worden. Diese werden, da die Konjunktur schwächer als damals erwartet läuft, allerdings geringer ausfallen als in den Haushaltsplänen veranschlagt. Das DGB-nahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung beziffert die Ausfälle sogar auf rund sechs Milliarden Euro. Dies sollte als »Warnsignal« dafür wahrgenommen werden, dass die umfangreichen Steuersenkungen seit der Jahrtausendwende, verstärkt durch die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, zu einer erheblichen Unterfinanzierung des Staates geführt hätten. Gegenüber der letzten Vorkrisen-Steuerschätzung vom Mai 2008 seien dem Staat allein 2012 gut 45 Milliarden Euro an Einnahmen entgangen.
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