Bewegungsmelder
Erster Freispruch für Aufruf zum Schottern
Berlin (nd). Ein Thüringer LINKE-Politiker ist vom Vorwurf freigesprochen worden, mit der Aktion »Castor? Schottern!« im Jahr 2010 zu einer Straftat aufgerufen zu haben. Der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel hatte einen öffentlichen Aufruf zum Entfernen von Steinen aus dem Gleisbett im Rahmen der Atommülltransporte unterzeichnet. Im Mai 2011 war deshalb seine Immunität aufgehoben worden. Der Politiker verwies allerdings auf die Thüringer Landesverfassung, die eine weitreichende Freistellung vor strafrechtlicher Verfolgung für Landtagsabgeordnete beinhaltet. Anders als bei Bundestagsmitgliedern schließt dies auch die Mandatswahrnehmung außerhalb des Parlaments ein. Das Amtsgericht Lüneburg gab Kuschel nun recht. Auch der Staatsanwalt räumte ein, die entsprechenden Regelungen der Landesverfassung nicht im Detail gekannt zu haben.
Kuschel fordert nun Konsequenzen für das Verfahren zur Aufhebung der Immunität. Einem solchen Beschluss müsse künftig eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts vorausgehen. Bislang entscheide eine Ausschussmehrheit »ausschließlich nach politischen Gesichtspunkten«.
Demmin gegen rechten Aufmarsch
Demmin (nd). Zum wiederholten Mal wollen Nazis am 8. Mai in der kleinen Stadt Demmin in Mecklenburg-Vorpommern aufmarschieren. Das Bündnis »Demmin nazifrei« und das »Aktionsbündnis 8. Mai« protestieren dagegen mit zahlreichen Aktionen und einem Friedensfest, an dem sich auch die Stadt sowie Kirchgemeinden beteiligen. Die Veranstalter rechnen zudem mit Unterstützung aus anderen Teilen der Republik.
Der 8. Mai steht symbolisch für das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung durch die alliierten Streitkräfte. Die Rote Armee war Ende April 1945 auf ihrem Weg nach Rostock in Demmin stecken geblieben, weil die deutschen Truppen wichtige Zugangsbrücken gesprengt hatten. Aus Angst vor der Roten Armee töteten Hunderte Bewohner der Stadt zunächst ihre Familien, dann sich selbst.
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