Rot-schwarzes Politik-Paket ausgedealt

Hinter vorgehaltener Hand wurde bereits länger gemunkelt. Mit einem Paket an Maßnahmen zur Mieten- und Bildungspolitik wollen SPD- und CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus Handlungsfähigkeit demonstrieren, hieß es. Nach dem selbstausgerufenen »Herbst der Entscheidungen« soll jetzt das »Frühjahr der Entscheidungen« folgen. Auf einer Pressekonferenz stellten der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh und der CDU-Fraktionsvorsitzende Florian Graf gestern das ausgedealte Gesamtpaket vor, das insgesamt 20 Punkte umfasst. Zuvor hatten die Fraktionen Zustimmung signalisiert.

Demnach ist es Raed Saleh und Florian Graf gelungen, einige Streitpunkte innerhalb der Koalition auszuräumen. »Wir haben das, was für die nächsten Jahre in Berlin relevant ist, entschieden. Dabei ging Pragmatismus vor Ideologie«, sagte Saleh am Dienstag.

Inhaltlich umfasst das rot-schwarze Politik-Paket ein Bündel an Maßnahmen: In Reaktion auf die rasant steigenden Mieten will Rot-Schwarz den Neubau von Wohnungen stärker forcieren, als noch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt. »Über den Wohnungsfonds sollen 29 500 neue Wohnungen gebaut werden, außerdem sollen landeseigene Wohnungsgesellschaften für 775 Millionen Euro bauen«, so Saleh zu dem kreditfinanzierten Neubaukjonzeot der SPD. Florian Graf lobte ebenfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit als einen »Meilenstein für ein schlüssiges Wohnungskonzept.«

Weitere Vorhaben betreffen die Stärkung des Mietschutzes sowie eine Zusammenlegung des Liegenschaftsfonds mit der Berliner Immobilen Management GmbH. Beim Mindestlohn sollen bei Landesaufträgen künftig 8,50 Euro gezahlt werden. Auch bei der Ausbildung von Lehrern handelten SPD und CDU einen Kompromiss aus: Die Reform der Lehrerausbildung wird in Zukunft zwar zweigleisig für Gymnasial- und Sekundarlehrer bleiben, Studierende aus beiden Master-Studiengängen dürfen jedoch an beiden Schultypen unterrichten.

Die Opposition kritisierte das Politik-Paket umgehend. Die Stadt habe eine »Jahreszeit des Umsetzens« nötig, erklärte die Vizefraktionsvorsitzende der LINKEN, Katrin Lompscher. Stattdessen präsentiere die Regierungsfraktionen erneut Ankündigungen mit unbekannter Halbwertzeit.