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»Terrorismus und Massenmigration«
Konferenz zur Stabilisierung der Lage in Somalia
London/Brüssel (AFP/nd). »Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit geben«, erklärte der zuständige EU-Kommissar Andris Piebalgs am Dienstag in London bei einer Hilfskonferenz für Somalia. Der britische Premier David Cameron hatte zu dem Treffen geladen, das er gemeinsam mit dem somalischen Präsidenten Hassan Sheikh Mohamud leitete.
Somalia am Horn von Afrika blickt auf zwei Jahrzehnte Bürgerkrieg zurück. Vor diesem Hintergrund sollen die neuen EU-Hilfsgelder ein Baustein des Wiederaufbaus sein. Die EU-Kommission erklärte, dass Polizei und Justiz nicht nur für Sicherheit sorgen, sondern auch einen Rechtsstaat errichten müssten.
Die EU-Hilfsgelder für Entwicklung und humanitäre Zwecke kommen aus dem von der Kommission verwalteten Gemeinschaftshaushalt. Die Union ist einer der wichtigsten Geber solcher Gelder weltweit und hat allein Somalia nach ihren Angaben seit 2008 mit über 1,2 Milliarden Euro beigestanden. Darin enthalten sind rund 444 Millionen Euro für die Mission der Friedenstruppen der Afrikanischen Union in Somalia.
Cameron hat für den Fall eines Scheiterns des Wiederaufbaus in Somalia vor »Terrorismus und Massenmigration« gewarnt. In den vergangenen Monaten sei die Sicherheitslage in Somalia besser geworden, zur Stabilisierung des Landes bleibe aber noch viel zu tun, sagte Cameron bei der Eröffnung der Londoner Konferenz. An dem Treffen nahm auch der kenianische Präsident Uhuru Kenyatta teil, der vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt ist. Die britische Regierung verteidigte Kenyattas Teilnahme damit, dass Kenia als Nachbarland bei der Überwindung der Krise in Somalia eine wichtige Rolle spiele.
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