Beschwerde gegen Kommunikationsgesetz
Berlin (dpa/nd). Auch die Neufassung der gesetzlichen Grundlage für den Zugriff von Behörden auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Zwei Aktivisten der Piratenpartei kündigten am Dienstag eine Verfassungsbeschwerde an. Zugleich luden sie alle Bürger ein, sich dieser am Dienstag gestarteten Sammelbeschwerde anzuschließen. Die am Freitag auch vom Bundesrat gebilligte Neufassung des Telekommunikationsgesetzes stelle einen »verfassungswidrigen Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung« dar, erklärten der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, und die Themenbeauftragte der Partei für den Datenschutz, Katharina Nocun.
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