nd-aktuell.de / 08.05.2013 / Politik / Seite 6

Döring: Mindestlohn nicht vor der Wahl

Berlin (AFP/nd). FDP-Generalsekretär Patrick Döring hält eine Verwirklichung der Mindestlohn-Pläne in der Koalition noch vor der Bundestagswahl für unwahrscheinlich. »Man sollte beim Thema Mindestlohn vor der Bundestagswahl nicht mehr all zu viel erwarten, gesetzgeberische Aktivitäten halte ich angesichts der Blockade im Bundesrat für unwahrscheinlich und fruchtlos«, sagte Döring dem »Tagesspiegel«. Er räumte zudem ein, dass die Vorstellungen von FDP und Union »noch etwas auseinander« lägen. Die FDP hatte sich für eine Ausweitung von Mindestlohn-Regelungen geöffnet, wie sie die CDU schon länger fordert.