Frankfurter Zumutung

Seit langem kritisieren Verbände der Muslime hierzulande, in welcher Weise die politisch Verantwortlichen die Islamkonferenz zu einer sicherheitspolitischen Hilfsorganisation umgewidmet haben. Man erinnert sich an die Forderung des bayerischen Innenministers Beckstein, der von Muslimen verlangte, „von Gewalt schwärmende“ Glaubensbrüder den Behörden zu melden. Zuletzt war die Kritik an dieser einseitigen Ausrichtung erneut laut geworden, die Legitimation der Islamkonferenz überhaupt steht in Frage. Und das durchaus auch aus einem anderen Blickwinkel, so hat es immer wieder Kritik daran gegeben, weil sich nicht alle Muslime durch die teilnehmenden Verbände repräsentiert fühlen. Schließlich und nicht zuletzt haben Islamvertreter Versagen und Kumpanei der Sicherheitsbehörden in der NSU-Mordserie sowie die Umstände des Prozessauftaktes kritisiert.

Man könnte das als einen zarten Hinweis beginnender Normalität ansehen, immerhin werden Muslime und ihre Organisationen hierbei als Teil einer politischen Öffentlichkeit wahrgenommen, zu der sie lange Zeit schlicht und einfach keinen Zugang erhielten. So gesehen ist es opportun, mit Kritik nicht hinter dem Berg zu halten, wenn man mit den Forderungen und Äußerungen der Islamverbände nicht einverstanden ist. Doch was jetzt in der „Frankfurter Allgemeinen“ als Leitkommentar[1] erschienen ist, kann sich nicht mehr auf dieses Fundament einer kontroversen, demokratisch begründeten Debatte berufen. Unter der Überschrift „Zumutungen des Rechtsstaates“ bekommt man vor allem eines serviert: eine politische Zumutung, die nach der bisherigen Diskussion über die gesellschaftlichen Hintergründe der Mörderbande NSU kaum noch für möglich gehalten werden konnte.

Die ebenso schlichte wie gefährliche Aussage: Die Muslime sind irgendwie selbst Schuld am Rechtsterror, den mitbetrieben zu haben sich zurzeit Beate Zschäpe vor Gericht verantworten muss. „Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror“, so die Worte des FAZ-Leitartiklers. Wie bitte? Der NSU hat, auf perfide Weise bringt das unter anderem das Bekenner-Video zum Ausdruck, neun Migranten hingerichtet, weil sie eben dies in den Augen der Neonazis waren: Nicht-Deutsche. Dies hinter einem kruden Zirkelschluss verschwinden zu lassen, in dem sich Extremismus, Integrationsunwilligkeit und rechter Terror gewissermaßen die Hand reichen, verhöhnt nicht nur die Opfer und ihre Hinterbliebenen. Die NSU-Morde werden so auch aus ihrem rassistischen, menschenverachtenden Zusammenhang gerissen und wie im Vorbeigehen das Täter-Opfer-Verhältnis umgekehrt. Eine Zumutung.

Links:

1. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/islamkonferenz-zumutungen-des-rechtsstaates-12175994.html