Protest gegen Sparpläne in Israel

Tel Aviv (AFP/nd). Tausende Israelis demonstrierten am Sonnabend gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit. In Tel Aviv, Hochburg der Protestbewegung im Jahr 2011, gingen nach Medienberichten 10 000 Demonstranten auf die Straße, in Jerusalem, Haifa, Modiin, Rischon LetZion und Aschdod jeweils mehrere hundert. Auf Plakaten war zu lesen: »Nehmt das Geld von den Milliardären, nicht von uns«.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen die von Finanzminister Jair Lapid geplanten Erhöhungen der Einkommen- und Mehrwertsteuer, die er am Montag vorstellen will. Der Minister hat außerdem Einschnitte bei Sozialausgaben und Gehältern im öffentlichen Dienst angekündigt. Lapid war mit seiner säkular-liberalen Jesch Atid (Zukunftspartei) aus der Parlamentswahl im Januar als zweitstärkste Kraft hervorgegangen. Er hatte sich im Wahlkampf als Verteidiger der Mittelschicht und der sozialen Gerechtigkeit präsentiert. Viele Israelis werfen ihm Verrat vor, nachdem er im März ein Bündnis mit dem rechtskonservativen Likud-Block von Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Rechtsaußenpartei Unser Haus Israel und dem ultrarechten Jüdischen Heim geschlossen hat.

In Ramat Gan bei Tel Aviv protestierten 300 Menschen vor dem Haus von Energieminister Silvan Schalom (Likud) gegen dessen Projekt, die vor der Küste entdeckten Erdgasressourcen zu exportieren, statt die Preise für israelische Verbraucher zu senken. Mit den Demonstrationen wollten die Veranstalter die Protestbewegung von 2011 wiederbeleben, als Hunderttausende unter anderem gegen steigende Mietpreise auf die Straße gegangen waren.