Union plant offenbar Kürzungen bei Erwerbslosen

Berlin (nd). Bei CDU und CSU gibt es einem Medienbericht zufolge Überlegungen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I generell auf zwölf Monate zu beschränken. Das berichtet der »Spiegel« und verweist auf Empfehlungen des Parlamentskreises Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das Wahlprogramm der Unionsparteien.

Eine solche Kürzung würde demnach vor allem ältere Arbeitslose treffen. Die Unions-Mittelständler wollen diese so in das System der Lohnarbeit zurückdrängen. »Der Fachkräftemangel kann nicht nur international beseitigt werden, vielmehr gilt es, auch national das Potential, das in Teilzeitbeschäftigten, älteren Mitbürgern und Arbeitslosen existiert, für den Arbeitsmarkt zu gewinnen«, heißt es laut »Spiegel« in den Empfehlungen.

Zwar ist auch derzeit schon die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für die meisten Betroffenen zeitlich begrenzt. Für Ältere gibt es aber Ausnahmen, wenn diese zuvor länger beschäftigt waren. Eine entsprechende Regelung war erst vor sieben Jahren in der CDU durchgesetzt worden.