Gysi: Muss CSU jetzt Merkel das Vertrauen entziehen?

Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat die Parlamentarier der CSU aufgefordert, darüber nachzudenken, »ob sie Angela Merkel nicht sofort das Vertrauen entziehen müssen«. Hintergrund ist die Diskussion über die DDR-Biografie der Kanzlerin anlässlich der Veröffentlichung eines neuen Buches. Darin können die Autoren Ralf Georg Reuth und Günter Lachmann nach eigenen Angaben belegen, »dass Angela Merkel dem DDR-System näher war als bislang bekannt«. So habe die Kanzlerin sowohl als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda und als Mitglied der Betriebsgewerkschafts-Leitung amtiert.

Gysi wies am Montag[1] im Sozialen Netzwerk Facebook darauf hin, dass in Bayern »die Verfassungstreue von Bewerberinnen und Bewerbern für den öffentlichen Dienst auch daran geprüft« werde, »ob sie in FDJ, DDR-Gewerkschaft oder Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter waren. Ganz eng wird es bei herausgehobenen Funktionen«, so der Linken-Politiker. »Da die CSU an der Verfassungstreue von Angela Merkel offensichtlich nicht zweifelt, sollte sie schleunigst die Gesinnungsschnüffelei in Bayern beenden«, forderte Gysi. Es sei »gewiss nicht« seine Aufgabe, »die Kanzlerin zu verteidigen, aber jeder Schwachsinn muss auch mal ein Ende haben«.

Derweil ist Merkel dem Verdacht entgegengetreten, ihre DDR-Vergangenheit zu beschönigen. »Was mir wichtig ist - ich habe da nie irgendetwas verheimlicht«, sagte die Kanzlerin am Sonntagabend auf einer Veranstaltung in Berlin. »Ich kann mich da nur auf meine Erinnerung stützen. (...) Wenn sich jetzt etwas anderes ergibt, kann man damit auch leben.« Damit verwies die CDU-Vorsitzende auf die Frage, ob sie einst an der Akademie der Wissenschaften in Berlin FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda war – und nicht nur Kulturbeauftragte, wie es bisher oft hieß. Zu ihrer Rolle im Demokratischen Aufbruch sagte Merkel, sie habe immer gedacht, »dass ich im Dezember 1989 eingetreten bin. Jetzt fand man heraus, dass ich schon im Oktober 1989 eintrat. Das ist für meine Seele besser.«

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1. https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10151357330172693&id=42497482692