Berlin (nd). Gegen die Pläne des Europäischen Rates, Ende Juni 2013 einen Beschluss[1] über einen Pakt für „Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz“ zu fassen, welcher die in Griechenland, Spanien oder Portugal in Anschlag gebrachte Krisenpolitik der Europäischen Union auf ganz Europa ausdehnen soll, regt sich länderübergreifender Widerstand. „Verhindern wir die ,Troika für Alle‘, Nein zum Wettbewerbspakt“, heißt es in einem Aufruf[2] unter der Überschrift „Europa geht anders“, der am Mittwoch in Österreich, der Bundesrepublik, Frankreich und in Italien vorgestellt wird[3].
Der Appell für eine „Kehrtwende hin zu einem demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“ wurde vor allem von österreichischen Linken initiiert, zu den Erstunterzeichnern[4] gehören die sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger, die Hochschulpolitikerin und Gründerin des linken Politkongresses Momentum, Barbara Blaha, die Ökonomin und Attac-Mitbegründerin Alexandra Strickner sowie der Landessprecher der Wiener Grünen, Georg Prack. Zum Kreis der Initiatoren[5] des Aufrufs, der inzwischen viele Unterstützer auch in Deutschland, Frankreich und Italien gefunden hat, gehört auch die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis.
Man teile „die Vision eines anderen Europa“, heißt es bei den Initiatoren. „In diesem anderen Europa ist kein Mensch von Armut oder Ausgrenzung bedroht, ist soziale Gerechtigkeit gelebte Realität, werden natürliche Ressourcen so genutzt, dass auch den Generationen nach uns ein gutes Leben ermöglicht wird.“ In diesem Europa gebe es „echte Demokratie, umfassende soziale Rechte und Geschlechtergerechtigkeit“, allerdings müsse auch darum gekämpft werden. Es sei „Zeit aufzustehen“ und „Nein zu sagen. Nein zu dieser Krisenverschärfungspolitik. Nein zum Wettbewerbspakt.“
Über dessen Einführung hat die Europäische Kommission das EU-Parlament bereits Ende März informiert. Es gehe darum, „auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion“ ein „Instruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit“ einzuführen. Dazu sollen „vertragliche Vereinbarungen“ gehören, in denen „die Maßnahmen festgelegt würden, zu deren Umsetzung sich der betreffende Mitgliedstaat verpflichtet“, sowie eine „finanzielle Unterstützung für die Durchführung der in der vertraglichen Vereinbarung genannten Reformen“.
Die Initiatoren des Aufrufes „Europa geht anders“ warnen[6] vor den politischen und sozialen Implikationen einer solchen Politik a la „Troika für Alle“. Mit „Zuckerbrot und Peitsche soll der Widerstand der Menschen überwunden werden“, heißt es in dem Aufruf. Länder, welche die im Geist des Neoliberalismus formulierten „Strukturreformen“ nicht zeitgerecht umsetzten, drohten „Verwarnungen und letztlich Sanktionen in Form von Geldbußen“.
Die Unterzeichner des Aufrufs sprechen sich „gegen die Pläne für dieses sogenannte EU-Instrument“ aus. Die bisherige Austeritätspolitik müsse „endlich beendet werden“. Eine politische Kehrtwende von links müsse „eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung“ in Angriff nehmen, die Lohnsenkungspirale beenden und damit den Abbau der riesigen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Ländern innerhalb der Währungsunion fördern. Zudem müssten die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften gestärkt, die Finanzmärkte reguliert und geschrumpft sowie eine „umfassende Demokratisierung der europäischen (Wirtschafts-)Politik“ befördert werden.
Mit dem Aufruf sollen „alle Menschen, die ein anderes Europa wollen“ aufgefordert werden, „Druck auf ihre Regierungen und Parlamente auszuüben, damit möglichst viele Regierungschefs beim kommenden Europäischen Rat dem Wettbewerbspakt eine Absage erteilen“.