Bundesratsinitiative gegen Korruption

München (epd/nd). Der Bundesrat wird voraussichtlich einen eigenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen vorlegen. Nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« beschloss der Hamburger Senat eine entsprechende Vorlage, die Anfang Juni in die Länderkammer kommen soll. Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte dem Blatt, die Initiative werde von den rot-grün regierten Ländern unterstützt. Das Vorhaben tritt dem Bericht zufolge in direkte Konkurrenz zu einer Gesetzesinitiative von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Während Bahr die Regelungen gegen Betrug und Bestechung im Gesundheitswesen im Sozialgesetzbuch unterbringen möchte, ziele die Länderinitiative auf eine Verankerung im Strafgesetzbuch ab.