»Unfinanzierbar und zerstörerisch«
BUND kritisiert Wunschlisten der Länder für den Bundesverkehrswegeplan
Bis zum September haben die Bundesländer noch Gelegenheit, ihre »Wunschlisten« zum Bundesverkehrswegeplan 2015-2030 einzureichen. BUND-Vorsitzende Hubert Weiger bemängelt, dass die meisten der bislang bekannten Vorhaben den vom Bundesverkehrsministerium formulierten Kriterien zu Umwelt-, Natur- sowie Lärmschutz nicht genügen.
Die Länder gehen offenbar nach dem Motto vor: Der Bund zahlt, dann klotzen wir mal richtig. Und so wurden wesentlich mehr Projekte eingereicht, als überhaupt finanzierbar sind. Laut Berechnungen des BUND haben alleine die von Bayern bislang angemeldeten Straßenneubaupläne ein Volumen von 15 Milliarden Euro: Nach dem bisherigen Finanzierungsschlüssel würde die Realisierung aller Projekte 160 Jahre dauern.
Auch haben die Länder offenbar nichts aus den erbitterten Auseinandersetzungen über große Infrastrukturprojekte wie z.B. den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs gelernt. Obwohl einige der jetzt projektierten Bauvorhaben mit erheblichen Lärmemissionen und Eingriffen in die Landschaft verbunden wären, habe es bei der Aufstellung der Projekte außer in Baden-Württemberg keinerlei Bürgerbeteiligung gegeben, so Weiger.
Für den BUND-Verkehrsexperten Werner Reh ist das gesamte Verfahren zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans aus gesamtstaatlicher Sicht »völlig irrational«. Sinnvolle verkehrspolitische Konzepte seien mit Ausnahme von Hamburg, Brandenburg und Baden-Württemberg nicht erkennbar. Die Anträge der Länder entstünden offenbar überwiegend auf der Grundlage regionalen Proporzdenkens nach dem Motto: Wenn die eine Autobahn haben, wollen wir auch eine.
Als Beispiel nannte Reh die Pläne für die Verlängerung der A 14 zwischen Ludwigslust und Magdeburg. Dieser Korridor soll für bis zu 1,7 Milliarden Euro über 155 Kilometer durch ökologisch hoch sensible Gebiete mit höchstem europäischem Schutzstatus geführt werden, obwohl ein bedarfsgerechter Ausbau der parallel verlaufenden Bundesstraßen B5 und B189 wesentlich billiger und umweltverträglicher zu realisieren wäre. Vor allem vermisst der BUND eine verkehrsträgerübergreifende Planung, die besonders für den wachsenden Güterverkehr Schiene, Wasser und Straße optimiert und auch europäische Dimensionen berücksichtigt. Reh verwies auf Entwicklungen in der Seelogistik. Die großen Nordseehäfen hätten den Konkurrenten am Mittelmeer immer mehr Marktanteile abgejagt. Infolgedessen würden immer mehr im Norden angelandete Waren quer durch den Kontinent nach Süden transportiert.
Vor diesem Hintergrund fordert der BUND einen »sofortigen Neustart aller Planungen« und die Verlängerung der Anmeldefrist bis Ende Dezember. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wird ferner aufgefordert, die Länder nachdrücklich an die für den kommenden Bundesverkehrswegeplan festgelegten Kriterien Verkehrssicherheit, Finanzierbarkeit, Natur- und Landschaftsschutz, Bürgerbeteiligung, Lärmminderung und Netzintegration zu erinnern.
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