CSU-Chef will Pkw-Maut
Seehofer: Bedingung für Regierungsbeteiligung
München/Berlin (dpa/nd). Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an die Einführung einer Pkw-Maut geknüpft. In einem Interview mit der Tageszeitung »Die Welt« sagte Seehofer, beim Thema »Pkw-Maut« sei es der CSU sehr ernst. »Die Pkw-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden.« Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten. Seehofer unterstrich damit seine Haltung vom Jahresanfang. Freie Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger wies die Forderung zurück. Nach seiner Einschätzung will die CSU die Maut nur einführen, »um unsere Autobahnen an ausländische Großinvestoren verscherbeln zu können«.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
