Berlin (nd). Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat den Vorstoß von Bundesaußenminister Guido Westerwelle, ein neues Geheimgremium des Parlaments für Rüstungsfragen zu installieren, als „durchschaubares Ablenkungsmanöver“ kritisiert[1]. Der FDP-Politiker hatte in einem Interview den Vorschlag unterbreitet, für Rüstungsexporte eine parlamentarische Stelle einzurichten, „wo zwischen den Abgeordneten der Fraktionen und der Regierung alles besprochen werden kann“.
Westerwelle reagierte damit auf Kritik, dass solche Themen lediglich im geheimen Bundessicherheitsrat thematisiert werden. Diese Situation sei „unbefriedigend“, so der Außenminister gegenüber dem „Spiegel“. Gelegentlich sickere „eben doch etwas heraus, zum Beispiel über die beteiligten Firmen. Dann wollen Öffentlichkeit und Parlament informiert werden, aber wir können nicht offen argumentieren, weil wir zur Geheimhaltung verpflichtet sind“. Dennoch müsse man zumindest gegenüber den Abgeordneten „transparenter werden“, so Westerwelle. Eine Stelle ähnlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Nachrichtendienste könne hier helfen.
Gysi reagierte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter mit dem Hinweis[2], „deutsche Rüstungsexporte müssen komplett verboten und die Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden“. Der Linkenpolitiker sagte weiter[3], es müsse Schluss damit sein, „dass länger mit deutschen Waffen überall auf der Welt getötet wird“.