Vollmundige Ankündigungen vor dem Gipfel
Nach Jahren des Stillstands kommt Bewegung in die EU-Debatte um die Steuerflucht der Reichen
An hehren Absichtserklärungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung hat es schon in der Vergangenheit nicht gemangelt. So liegt seit 2008 ein Änderungsvorschlag zur EU-Zinsrichtlinie vor, mit dem Schlupflöcher geschlossen werden könnten, die es Kapitalgesellschaften und Stiftungen erlauben, sich ganz legal vor ihrer Steuerpflicht zu drücken. Bislang scheiterte eine Einigung am Widerspruch aus Österreich und Luxemburg, deren Finanzdienstleister davon besonders profitieren.
Beide Länder wollen nur zustimmen, wenn vorher die seit 2004 bestehenden recht laxen Zinssteuerabkommen mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino neu verhandelt werden. Erst wenn diese Steueroasen ausgetrocknet sind, wollen Luxemburg und Österreich von ihrem Bankgeheimnis abrücken, damit nicht viele Anleger dorthin abwandern. Das Votum der Staaten muss in der EU-Steuerpolitik einstimmig sein. Und bis vor kurzem hatten beide Länder jeden Kompromiss abgelehnt.
Der Ökonom und Linksblock-Gründer Francisco Louca über die Auswirkungen der Sparpolitik in Portugal
Francisco Louca ist Professor am Insituto Superior de Economia e Gestao in Lissabon und Gründungsmitglied des Bloco de Esquerda (Linksblock), für den er bei der Präsidentschaftswahl in Portugal 2006 kandidierte. Er spielt eine aktive Rolle im Bloco und in sozialen Bewegungen. Über die Situation im Krisenland Portugal sprach mit ihm für »nd« Mark Bergfeld. Mehr
EU-Gipfel: Fragen zur Zukunft der EU vertagt
Bei diesem eintägigen Mai-Gipfel in Brüssel könnten sich die Staats- und Regierungschef der 27 EU-Mitgliedsstaaten auch mit der Lage in Syrien befassen. Dies wurde am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin bekannt.
Dabei dürfte es um eine einheitliche Haltung zur geplanten internationalen Syrien-Konferenz gehen. Im Mittelpunkt des Kurzgipfels stehen aber Maßnahmen gegen Steuerbetrug und in der Energiepolitik. Mit der Jugendarbeitslosigkeit sowie der Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion soll sich der EU-Gipfel Ende Juni befassen.
Laut Spiegel Online will der Europäische Rat jedoch eine weitreichende Festlegung treffen, nämlich dass die EU-Kommission nicht wie im Vertrag von Lissabon vorgesehen verkleinert wird. Ab November 2014 sollte nicht mehr jeder Staat einen Kommissar stellen und die Gesamtzahl auf 19 reduziert werden. Die Länder wollen sich nun offenbar einer Ausstiegsklausel bemächtigen, wenn sie Kroatien, das ab 1. Juli zur EU gehört, einen Kommissar zubilligen.(nd)
Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, voran zu gehen: »Die Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie den Kampf gegen Steuerflucht mindestens genauso ernst nimmt wie ihre Sparpolitik.« Dazu würde auch gehören, den Vorschlag von Frankreichs Präsident François Hollande aufzugreifen, die Unternehmenssteuersätze zu harmonisieren. Noch klaffen diese in Euroland weit auseinander: zwischen 10 Prozent in Zypern bis 36,1 Prozent in Frankreich.
Gestritten wird beim EU-Gipfel auch um Steuerhinterziehung und -betrug. Die Palette reicht vom klassischen Schwarzgeld, das ein Handwerker am heimischen Fiskus vorbei im Ausland anlegt, über die Drogengeldwäsche in anonymen Stiftungen in früheren britischen Kolonien bis hin zum Mehrwertsteuerbetrug, bei dem sich Kriminelle in mehreren Ländern die sogenannte Vorsteuer vom Finanzamt »rückerstatten« lassen. »Dagegen helfen nur die ganz harten Bandagen«, weiß Thomas Händel, Europaabgeordneter der Linkspartei.
Dabei sind die Probleme altbekannt. Dass nun endlich Bewegung in die Sache zu kommen scheint, hat mehrere Gründe: Teure Rettungspakete für Banken und die Staatsschuldenkrise belasten viele öffentliche Haushalte schwer. Und mit der Wahl des Sozialisten Hollande setzte sich ein Trend zu eher linken Regierungen fort. Den Druck erhöht hat zudem die Regierung in Washington: Mit ihrem »Foreign Account Tax Compliance Act« (Fatca) zwang Präsident Barack Obama etwa die Schweiz, alle steuerrelevanten Daten über US-Bürger herauszurücken. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat angekündigt, er werde einen Vorschlag für ein »EU-Fatca« vorlegen. Informationen über Kapitaleinkünfte, Lizenzgebühren und Vermögenszuwächse sollten Finanzdienstleister automatisch grenzüberschreitend an Behörden übermitteln.
Notwendig, so Europarlamentarier Händel, seien zudem wirksame Sanktionen gegen Finanzinstitute, die Filialen in Steueroasen unterhalten. Die EU habe eine Vorbildfunktion und sollte den Kampf gegen Steuerflucht »nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben«. Seine Erwartungen an den EU-Gipfel sind dennoch gedämpft: »Es bleibt abzuwarten, ob die Staats- und Regierungschefs ihre vollmundigen Ankündigungen in die Tat umsetzen«, sagt Händel.
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