nd: Derzeit wird viel über Gerechtigkeit diskutiert. Die gesellschaftliche Linke fordert in ihrem Namen höhere Steuern für Besserverdienende, die FDP Leistungsgerechtigkeit statt Umverteilung, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft plakatiert, dass Steuererhöhungen ungerecht seien. Scheinbar kann man jedes politische Programm mit diesem Begriff rechtfertigen.
Merkel: Es gibt keinen Konsens darüber, was Gerechtigkeit ist. Natürlich wird der Begriff hochgradig politisch instrumentalisiert, besonders von liberaler Seite. Die Konservativen sind in der Debatte eher zurückhaltend.
Wie ungerecht ist die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht?
Wir sind glücklicherweise ausgesprochen intolerant geworden gegenüber Diskriminierung im kulturellen, religiösen und Geschlechterbereich. Heute ist kein Diskurs denkbar, der sagt, es ist gerecht, dass Frauen weniger Karriere machen oder Minderheiten diskriminiert werden. Wir sind aber hochgradig tolerant gegenüber sozioökonomischen Ungleichheiten geworden. Wir haben sie die letzten 30 Jahre diskursiv und politisch fast klaglos hingenommen, obwohl gleichzeitig ein gigantischer Ungleichheitsschub stattgefunden hat.
Was hat sich verändert?
In den 60er und 70er Jahren herrschte in Deutschland im internationalen Vergleich eine relative Gleichverteilung. In den 80ern begann dann in allen OECD-Staaten ein fahrlässiger Steuerwettlauf nach unten. Der hatte im Wesentlichen zwei Ziele: das Investitionskapital von Gewinnsteuern freizuhalten und die Steuern für die oberen Einkommen abzusenken. Das sind die großen Ungleichverteilungen, die sich vor allen Dingen auf das obere eine Prozent - wenn man es statistisch genau sehen will - insbesondere auf die oberen 0,1 Prozent beziehen, wo die Einkommen um 400 Prozent angestiegen sind. Insgesamt wurden vielleicht fünf Prozent, höchstens aber zehn Prozent der Bevölkerung von dieser Entwicklung begünstigt.
Wie sieht die andere Seite aus?
Wir entwickeln uns immer mehr in Richtung einer Zwei-Drittel-Demokratie. Die ökonomische hat sich in politische Ungleichheit übersetzt. Die unteren Schichten brechen aus der Partizipation weg. Das trifft aber nicht nur auf die konventionellen Beteiligungsformen bei Parteien oder Wahlen zu. Volksabstimmungen selektieren sozial noch stärker als Wahlen. Vor allem die Bessergestellten nehmen daran teil. Sie glauben im Gegensatz zu den unteren Schichten, dass es einen Unterschied macht, wenn sie sich einmischen.
Manche sagen, wer nicht mitmacht, wer schweigt, stimmt zu.
Ich halte das für ein reaktionäres Schutzargument. Alle Studien zeigen, dass es die Marginalisierten sind, die nicht teilnehmen. Im Übrigen muss sich jede Demokratie fragen lassen, ob es wirklich mit dem formalen Argument getan ist, dass der Staat nicht mehr tun muss, als die legale Möglichkeit der Teilnahme zu gewähren. Wenn die Voraussetzungen dafür durch das Bildungssystem und die sozioökonomische Verteilungsmechanismen so ungleich gestaltet werden, wird längerfristig auch das zentrale demokratische Prinzip politischer Gleichheit grob verletzt.
Sie verwenden lieber den Begriff ungleich statt ungerecht. Warum?
Ja. Ich würde Gerechtigkeit und sozioökonomische Gleichheit nicht gleichsetzen. Verteilungsgleichheit finde ich nicht immer ungerecht. Es wird glücklicherweise immer Menschen geben, die unterschiedlich viel Energie und Zeit für Arbeit und Karriere einsetzen als andere. Dafür muss es Belohnungseffekte geben. Der Markt kann allerdings nicht der alleinige Maßstab für solche Belohnungen sein, sonst könnten nicht Börsenspekulanten diese aberwitzigen Gewinne einfahren, die überhaupt nicht mit Leistung verbunden sind.
Wann ist Ungleichheit zu groß? Bei einer Einkommensschere zwischen 2000 Euro und 8000 Euro? Bei Privatvermögen von einer Million Euro?
Ich kenne keine Gerechtigkeitstheorie, die sich erdreisten würde, hier klare Linien zu ziehen. Ich meine, dass ein progressives Steuersystem nicht bei einem Höchstsatz von 42 Prozent der Einkommenssteuer stehen bleiben sollte. Es ist überdies gerechtfertigt, wenn das reichste Prozent der Bevölkerung zusätzliche Aufschläge bezahlt. Es profitiert auch am meisten, da es vor allem die Allgemeinheit war, die in die Ausbildung jener Arbeitskräfte investiert hat, die privaten Unternehmensgewinne erst möglich machen.
Es ist leicht, sich darauf zu verständigen, dass es ungerecht ist, wenn einer fast die ganze Torte alleine isst und sich viele den Rest teilen müssen. Warum ist es aber so schwierig, sich darüber zu verständigen, dass es ungerecht ist, Sozialleistungen zu kürzen, während Manager, die sich verzockt haben, Abfindungen bekommen?
Der Diskurs ist nicht besonders zielführend: Wie viel darf verdient, welche Abfindungen dürfen gezahlt werden, welcher Regelsatz von Hartz IV ist gerecht? Dazu werden wir nie einen Konsens erzielen. Man muss weiter unten beginnen und sagen: Jeder Mensch muss gleiche Lebenschancen haben. Und es gibt eine staatliche Verpflichtung, die Menschen mit den dazu nötigen Fähigkeiten auszurüsten. Fähigkeiten, die ihnen ermöglichen, selbstbewusst Lebenspläne zu entwickeln und diese auch zu verfolgen. Eine solche Gleichheit der Lebenschancen existiert nicht. Wer in gute wirtschaftliche Verhältnisse hinein geboren wird, hat ganz andere Lebenschancen als ein Kind der unteren Schichten. Damit sind wir - nicht nur, aber auch - bei frühkindlicher Erziehung, bei einer massiven Investition in frühe Phasen des Lebens. Dort werden vor allem die Weichen gestellt.
Die Bereitstellung von gleichen Lebenschancen geht nicht ohne Geld. SPD und Grüne bekommen aber bereits für ihre moderaten Steuerpläne kräftigen Gegenwind.
SPD und Grüne haben in ihrer Regierungszeit mit massiven Steuerentlastungen einen Pfad eingeschlagen, den man nur schwer wieder verlassen kann. Es ist eine der schwierigsten Probleme in Demokratien, Steuern zu erhöhen. In den meisten Ländern verliert man damit Wahlen. Die Falle wurde vom Regierungslager auch hier schon aufgebaut: Jetzt heißt es, die Steuerpläne von SPD und Grünen schlagen bis zu den berühmten Facharbeitern durch. So was bleibt beim Wähler hängen.
Warum sollten Gutverdiener nicht etwas mehr Steuern zahlen?
Jemand, der 5000 Euro oder mehr verdient, kann etwas mehr zahlen. Aber man muss sicherstellen, dass nicht diejenigen, die deutlich drunter verdienen, ebenfalls fürchten müssen, vermehrt zur Kasse gebeten zu werden.
Sie fordern die Herstellung von gleichen Ausgangsbedingungen. Muss dann das Ergebnis nicht mehr überprüft werden?
Doch. Man muss immer wieder überprüfen, ob Politiken zu gleichen Lebenschancen für alle führen oder wieder die soziale Selektion zuschlägt. Wenn dann wieder nur die Verhältnisse der Eltern reproduziert werden, stimmt die Politik nicht. Dann muss man sie ändern. Steuer- und Bildungspolitik sind dafür wichtiger als nachtrabende Sozialpolitik.
Die nd-Serie unter: www.nd-aktuell.de/umfairteilen.[1]
Livestream von Kongressveranstaltungen unter: www.nd-aktuell.de/RLStream[2]
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/822311.wer-euro-verdient-kann-mehr-steuern-zahlen.html