Rechtsfreier Raum

Nun ist es offiziell: Auch ein US-Pass schützt nicht davor, von US-amerikanischen Drohnen zielgerichtet getötet zu werden. Es sind Todesurteile im rechtsfreien Raum, die sich die Obama-Regierung da ausgedacht hat. Im Namen des Anti-Terrorkampfes agiert sie mit solchen Angriffen auf fremden Territorien als Ankläger, Richter und Liquidator zugleich, und das alles ohne rechtsstaatlichen Prozess. Kein Wunder, dass Bürgerrechtler entsetzt sind, hatten sie sich doch von Barack Obama ein Ende der verheerenden Politik seines Vorgängers Bush erhofft. Doch wie schon bei Obamas noch immer nicht erfülltem Wahlversprechen, das weltweit kritisierte Gefangenenlager Guantanamo zu schließen, wurden sie bitter enttäuscht.

Mehr noch, die Kriegführung ohne völkerrechtliche Legitimation wurde unter seiner Ägide massiv ausgeweitet. Die Luftflotte der ferngesteuerten Roboterkiller ist auf weit über 200 angewachsen; inzwischen bildet die Air Force mehr Joystick- als Flugzeugpiloten aus. Die Angriffe mit Kampfdrohnen kosteten allein in Pakistan über 3000 Menschenleben, darunter immer wieder völlig unschuldige Zivilisten. Die außergerichtliche, auch »präventive« Tötung aus dem Hinterhalt wurde unter Obama zur militärischen Strategie erklärt. Und ungeachtet aller Sparzwänge plant das Pentagon in den nächsten Jahren weitere 37 Milliarden Dollar für seinen Drohnenkrieg ein. Ist der Friedensnobelpreisträger noch zu einer Wende fähig?