Ausschuss macht Weg für Tagebau frei

Cottbus (dpa). Brandenburgs Braunkohlenausschuss machte gestern den Weg für die Fortführung des Tagebaus Welzow-Süd frei. Die Mitglieder des Gremiums stimmten in Cottbus nach kontroverser Debatte mehrheitlich für den überarbeiteten Entwurf des Braunkohlenplans Welzow-Süd II. Er sieht erneut ein Beteiligungsverfahren vor. Es soll vom 20. Juni bis 27. September dauern.

Bürger, Umweltverbände, Behörden und Unternehmen hatten sich bereits im ersten Beteiligungsverfahren 2011/12 zu dem Vorhaben geäußert. Ihre 5000 Hinweise wurden in den Entwurf des Braunkohlenplans eingearbeitet, so dass sich einige Ziele des Raumordnungsverfahrens änderten. Deshalb soll das Projekt, das auch die Umsiedlung von 800 Menschen vorsieht, noch einmal von den Bewohnern der Gegend bewertet werden.

In der teils heftig geführten Ausschussdebatte betonten Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) und Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger (SPD), dass die Landesregierung an der Braunkohle festhalten werde - im Mix mit erneuerbaren Energien. Das sei in der Energiestrategie 2030 vereinbart.

In dem 2000 Hektar großen Teilabschnitt Welzow-Süd II, davon etwa 90 Hektar in Sachsen, liegen 200 Millionen Tonnen Kohle. Mit dem Brennstoff will der Energiekonzern Vattenfall das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2040 beliefern. Bis zum Jahr 2020 sollen dafür 800 Einwohner der Stadt Welzow umgesiedelt werden, was im betroffenen Ortsteil Proschim auf Ablehnung stößt.

»Ohne die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd im Teilfeld II können wir die Versorgungssicherheit mit Energie und die Preisstabilität nicht mehr gewährleisten«, sagte Minister Christoffers. Die energiepolitische Notwendigkeit des Vorhabens sei durch ein vom Wirtschaftsministerium bei der Technischen Universität Berlin in Auftrag gegebenes Gutachten bestätigt worden. Minister Vogelsänger bemerkte mit Blick auf das seit 2007 laufende Planverfahren: »Die Hängepartie muss ein Ende haben.« Das sei auch für die Perspektive der betroffenen Menschen wichtig. Die Regierung werde die Bewohner von Proschim nicht alleinlassen.

Dagegen kritisierten Umweltschützer, der Aufschluss des Teilfeldes II sei weder notwendig noch klimaverträglich. René Schuster von der Grünen Liga warf dem Wirtschaftsministerium vor, es habe keine unabhängige Prüfung der Notwendigkeit des Teilabschnittes II ermöglicht. Dem widersprach Christoffers energisch. Proteste von Bürgerinitiativen und der Organisation Greenpeace begleiteten die Sitzung.

Werde Mitglied der nd.Genossenschaft!

Seit dem 1. Januar 2022 wird das »nd« als unabhängige linke Zeitung herausgeben, welche der Belegschaft und den Leser*innen gehört. Sei dabei und unterstütze als Genossenschaftsmitglied Medienvielfalt und sichtbare linke Positionen. Jetzt die Beitrittserklärung ausfüllen.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft