Endlager-Forum ohne Umweltverbände
»Ausgestrahlt«, Greenpeace und BUND kritisieren »Beteiligungs-Simulation«
Umweltverbände haben ihre Teilnahme am geplanten Endlager-Forum des Bundesumweltministeriums am kommenden Wochenende abgesagt - statt »Beteiligungs-Simulation« fordern sie einen »ehrlichen Neuanfang« bei der Endlagersuche. »Wir wollten zwei Jahre Zeit für eine Debatte, jetzt sollen wir ein Wochenende mit jeweils fünf Minuten Redezeit bekommen«, kritisierte Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Kampagne »ausgestrahlt«, den Vorschlag auf einer Veranstaltung am Freitag in Berlin. Die Umweltverbände seien bereit, sich an einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu beteiligen, allerdings nur, wenn die Politik ihnen auch die Chance gebe, gemeinsam ein angemessenes Verfahren für die Suche nach einem geeigneten Endlager für radioaktive Abfälle zu entwickeln. Bisher hätten die Verhandlungen lediglich zwischen Bund, Ländern und Parteien sowie hinter verschlossenen Türen stattgefunden.
»Ausgestrahlt«, Greenpeace und der BUND fordern, dass alle bisherigen Entscheidungen bezüglich der Endlagersuche sowie die daran beteiligten Institutionen und Personen überprüft werden. Ohne diese »Vorbedingungen« sei ein Neustart nicht möglich, sagte Greenpeace-Energieexperte Thomas Breuer. Ansonsten laufe man Gefahr, tendenziöse Studien erneut heranzuziehen, die Gorleben als Standort favorisieren, unterstützt ihn Stay.
Die drei Umweltorganisationen legten einen Zehnpunkteplan zum weiteren Vorgehen vor. Zunächst solle eine interdisziplinäre Ethikkommission wie im Falle des Atomausstiegs eingerichtet werden. Daran sollten auch Ethiker und Risikoforscher beteiligt werden. Die Kommission solle Kriterien für ein faires Suchverfahren entwickeln und während des Verfahrens als Kontrollinstanz dienen. Die Suche müsse offen verlaufen sowie alle Zwischenlager und mögliche Standorte für die tiefengeologische Lagerung einbeziehen.
Darüber hinaus müsse eine nationale Atommüllkommission eingerichtet werden. An dieser sollen - und da weichen die Vorstellungen der Umweltverbände von denen des Ministers ab - auch Experten aus den Regionen teilhaben. Außerdem soll sie mit mehr Vertretern der Wissenschaft als geplant sowie der Zivilgesellschaft besetzt werden. Dieses Gremium hätte die Aufgabe, schließlich das Verfahren zur Endlagersuche festzulegen. Erst dann könne ein Gesetz formuliert werden.
Einen konkreten Zeitplan legten die Umweltverbände nicht vor, sie gehen allerdings davon aus, dass das Verfahren mehrere Jahrzehnte dauern kann. »Die Zeit muss man sich nehmen - es geht schließlich um die sichere Lagerung für eine Million Jahre«, sagte Breuer. »Ein solches Gesetz darf man nicht in ein paar Monaten durchpeitschen.«
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