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Ausschuss muss schon wieder warten

Baden-Württemberg mauert mit NSU-Akten

  • Lesedauer: 1 Min.

Stuttgart (Agenturen/nd). Das Innenministerium in Baden-Württemberg verweigert einem Zeitungsbericht zufolge dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Akten über eine V-Person. Die Akten seien per Beweisbeschluss am 24. April angefordert worden, eine letzte Mahnfrist sei am Freitag abgelaufen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der »Stuttgarter Zeitung«. Dem Blatt zufolge soll der Informant mit dem Decknamen »Krokus« im Auftrag des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz von 2006 bis 2012 Informationen aus der rechten Szene beschafft haben. Es geht hierbei angeblich um den Polizistenmord von Heilbronn 2007. Der Obmann im NSU-Ausschuss, der CDU-Abgeordnete Clemens Binninger, mahnte das Innenministerium in Baden-Württemberg, nicht auf Zeit zu spielen. Notfalls werde das Gremium erneut in die Beweisaufnahme eintreten, sagte er.

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