NPD-Verbot: Länder zögern noch
Antrag nicht mehr in dieser Legislaturperiode
Berlin (nd). Die Bundesländer werden ihren angekündigten Antrag, die NPD verbieten zu lassen, wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl stellen. Wie der »Focus« berichtet, sei am Rande der Innenministerkonferenz deutlich geworden, »dass das vorhandene Material nach wie vor als nicht ausreichend angesehen wird und die Unsicherheit über den Verfahrensausgang bleibt«.
Anlass für die Zurückhaltung der Ressortchefs der Länder soll ein neuer Bericht der Arbeitsgruppe zur Einleitung des NPD-Verbotsverfahrens sein. Das Magazin beruft sich auf das als vertraulich eingestufte Papier, in dem einer der beiden Prozessbevollmächtigen der Innenminister mit den Worten zitiert wird, die Materialsammlung sei zwar »umfangreich« - zu wichtigen Fragen seien jedoch »weitere Belege und entsprechender Tatsachenvortrag erforderlich«.
Außerdem wolle die Arbeitsgruppe der Länder zunächst ein neues Gutachten zu den Aktivitäten der NPD in Auftrag geben. Die Fertigstellung ist bis Ende Juli geplant. Nacharbeiten am Verbotsantrag »sowie die neuerliche Prüfung der Beweismittel durch die Sicherheitsschutzbehörden des Bundes und der Länder«, so der »Focus«, ließen jedoch eine Antragstellung vor der Bundestagswahl als »ambitioniert« erscheinen, heiße es in dem Bericht.
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