Syriens Opposition eint einzig der Ruf nach Waffen

Exilorganisationen können sich nicht auf Besetzung eines Verhandlungsteams verständigen

  • Roland Etzel
  • Lesedauer: 2 Min.
Die in Brüssel tagenden EU-Außenminister hatten am Montag heftige Diffrenzen über die syrischen Rebellenorganisationen. Aber auch diese selbst präsentierten sich am Wochenende erneut ziemlich uneinig.

Die syrischen Regierungsgegner zeigen sich untereinander zerstrittener denn je. Die im vergangenen Jahr unter massivem Druck des US-Außenministeriums erfolgte Einigung der Auslandsopposition auf einen Mindestkonsens scheint wieder obsolet zu sein. Anlass dafür ist die angekündigte internationale Syrienkonferenz.

Wäre sie nicht ein Produkt russisch-amerikanischer Verständigung - niemand würde sich von den Konfliktparteien groß darum scheren, und ihr würde das gleiche Schicksal zuteil, wie dem Friedensplan des früheren UNO-Generalsekretärs Kofi Annan. Ein weiterer Punkt für die Kontrahenten, Dialog nicht von vornherein auszuschließen, ist nicht etwa die Tatsache, dass die Opferzahl inzwischen über 70 000 liegt. Es ist wohl nach über zwei Jahren Krieg die Erkenntnis, den Konflikt in nächster Zeit nicht militärisch für sich entscheiden zu können.

Die bewaffnete syrische Opposition, das lassen ihre Verlautbarungen vom Wochenende in Istanbul erkennen, ist ungeachtet ihrer momentan schwachen militärischen Verfassung keineswegs gewillt, von ihrem Maximalziel, der Kapitulation der Regierung, abzugehen. Was von den Exilanten als einzige Vorbedingung genannt wird - der Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad - erweist sich nach näherer Erläuterung als längere Liste von Auszuschließenden und läuft so am Ende auf den Versuch hinaus, die andere Seite des Verhandlungstisches selbst bestimmen zu wollen.

Der Streit darüber kann aber nicht mehr kaschieren, dass sich die Opposition selbst nicht auf ein Personaltableau verständigen kann, das für sie spricht. Einig ist man sich lediglich darin, dass die Assad-Kritiker, die im Land geblieben sind, der zivile Protestbereich aus Frauenbewegung, Intellektuellen- und Kulturszene keine Stimme bekommen soll. Dieser Teil der Assad-Kritiker ist weniger bis gar nicht religiös orientiert und für die bis dato entscheidenden äußeren Sponsoren des Guerillakriegs in den Golfmonarchien und der Türkei völlig unakzeptabel.

Der in Istanbul sitzende Dachverband der syrischen Opposition, die Nationale Koalition, gestand gestern ein, dass man sich gerade einmal auf acht Kandidaten habe einigen können. Eigentlich, so Sprecher Chaled Saleh laut AFP, hatte die Koalition eine Liste mit mehr als 20 Mitgliedern aufstellen wollen. Sie sollten dann eine gemeinsame Haltung zur geplanten internationalen Syrienkonferenz entwickeln. Mehr als die Forderung nach Brüssel, endlich Waffen zu liefern, verkündeten sie bisher nicht. Das sei die »Stunde der Wahrheit«, so Saleh.

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