Partei vs. Fraktion

Nach Willen der Berliner SPD soll es doch lieber keine Überwachung von oben auf Demonstrationen geben. Eine Mehrheit hat sich dem Antrag der Jusos zur Abschaffung des entsprechenden Gesetzes auf dem Landesparteitag angeschlossen. Auf die Fraktion wird das aber keine Auswirkungen haben.

Die kann sich weiterhin auf dem Koalitionsvertrag ausruhen. Darin waren die Übersichtsaufnahmen schon lange beschlossene Sache. Die Kritik an der Videoüberwachung wird deshalb den Weg gehen, den schon so viele Parteibeschlüsse gegangen sind: in den Abfalleimer. Sei es Parteitransparenz, Pfefferspray-Einsatz, günstige Schulspeisung oder die A 100, die mittlerweile schon die ersten Bäume frisst - immer hatte die Basis eine andere Meinung als die Abgeordneten im Senat. Denn die Fraktion stellt lieber ihren schwarzen Bündnispartner zufrieden, als auf die Anregungen ihrer Parteimitglieder einzugehen.

Egal ob mit oder ohne SPD, in Sachen Demos-Abfilmen ist das letzte Wort noch ungesprochen. Denn der Gesetzestext scheint alles andere als verfassungskonform, die Opposition bereitet bereits eine Klage vor. Außerdem ist nicht geklärt, unter welchen Umständen die Polizei das Gesetz überhaupt anwenden darf. Auch die Demonstranten werden die Helfer in grün also genau beobachten.