SPD-Basis rebelliert gegen CDU
(nd-Göring). Der Frieden in der rot-schwarzen Senatskoalition ist gefährdet - durch einen Beschluss des SPD-Landesparteitages. Demnach will die Basis der Sozialdemokraten das Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen kippen, das erst vor kurzem von den Senatskoalitionen beschlossen worden war. »Dieses Gesetz stellt eine Kriminalisierung all jener dar, die von ihren Grundrechten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machen«, heißt es im Antrag der Jusos, der im zweiten Durchlauf am Sonntag von der SPD angenommen wurde. In seiner Argumentation schloss sich die Partei damit der Opposition an, die das Gesetz scharf kritisiert hatte. Es habe die technische Voraussetzung für eine permanente Überwachung geschaffen, die auch zur individuellen Beobachtung dienen könnte, bemängelt die SPD ferner.
»Das kennt man von der Berliner SPD, dass sich Basis und Fraktion nicht einig sind«, sagte der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux. Er forderte die SPD auf, kohärente Beschlüsse zu fassen, alles andere verwirre den Bürger. Die Entscheidung vom Wochenende bezeichnete er als »Verzweiflungsakt« des Landesverbands.
»Ich freue mich, wenn eine Regierungspartei die Meinung der Opposition teilt«, erklärte dagegen der Innenexperte der Piraten, Christoph Lauer. Er rechne mit einer Neuauflage der Debatte, auch wenn ein Umlenken der SPD nicht wahrscheinlich sei. Auch Robbin Juhnke, innenpolitischer Sprecher der CDU, sieht keinen Spielraum für die SPD-Fraktion: »Wir haben einen Koalitionsvertrag, der in dem Punkt eindeutig ist.«
Mehr Hoffnung setzt Pirat Lauer auf die Klage beim Landesverfassungsgericht, die die Opposition derzeit vorbereitet. Zu undeutlich seien einige Passagen des Gesetzestexts, wann Übersichtsaufnahmen gerechtfertigt sind. Am Donnerstag wollen LINKE, Grüne und Piraten überdies die Aussetzung des Gesetzes auf der Plenarsitzung des Senats fordern: Möglicherweise schlössen sich auch SPD-Politiker dem Antrag an, hofft Hakan Taş von der Linkspartei.
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